Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen haben die Grünen den Bund aufgefordert, selbst für eine Ausweitung des Homeoffice zu sorgen. Es müsse ein Recht auf Homeoffice geben, dies könne über das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt werden, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Zuletzt habe der Anteil des Homeoffice bei 14 Prozent gelegen, es seien aber 40 Prozent möglich. „Selbst im ersten Lockdown waren wir besser“, sagte Habeck.
Zurückhaltend äußerte sich Habeck zu möglichen Ausgangssperren. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg gebe es bereits Regelungen, dass die Menschen unter bestimmten Umständen das Haus nicht verlassen sollten. Solche Regelungen sollten regional differenziert eingeführt werden. Aber andere Maßnahmen seien wirksamer, betonte Habeck zugleich.
Sollte eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden, bräuchten einkommensschwächere Haushalte – insbesondere von Hartz-IV-Empfängern – Unterstützung, sagte der Grünen-Chef weiter. Das Hilfsprogramm dürfe sich nicht alleine an die Schutzbedürftigen richten, wie etwa Ältere oder Vorerkrankte.
In scharfer Form kritisierte Habeck Diskussionen innerhalb der großen Koalition – wie etwa den jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Vorteilen für Geimpfte. „Ich frage mich, wie die Bundesregierung eigentlich zusammenarbeitet“, sagte der Grünen-Chef. Permanent würden „irgendwelche Vorschläge lanciert“, das sei „schlechtestmöglicher Oppositionsstil“. In der Sache gelte nach wie vor, dass bislang noch nicht geklärt sei, inwieweit Geimpfte weiterhin ansteckend seien für andere Menschen.
