Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf eine Abkehr von der strikten Schuldenbremse. „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückkehrt“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Zudem werde auch Geld zur Bewältigung der Klimakrise benötigt.
„Daher ist es falsch, 2022 zur rigiden Schuldenbremse zurückzukehren“, mahnte Habeck. Stattdessen sollten für die Corona-bedingten Kredite die Tilgungsfristen gestreckt sowie die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden.
„Nur wenn wir investieren, bewältigen wir die großen Aufgaben des Jahrzehnts“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Die Bedingungen dafür seien derzeit gut: „Die Kredite, die ja derzeit mit Null-Zinsen aufgenommen werden, werden maßgeblich durch lange Laufzeiten und Wachstum getilgt.“
