Italiens Regierungschef Conte kündigt für Dienstag Rücktritt an

Giuseppe Conte - Bild: Governo, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Giuseppe Conte - Bild: Governo, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.

Italiens größte Partei im Parlament, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sagte dem Regierungschef ihre Unterstützung zu. „Wir bleiben an der Seite von Conte“, teilten die Parteichefs Davide Crippa und Ettore Licheri mit.

Contes Regierungskoalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, kündigte den Rückzug aus der Koalition an, der außerdem die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD angehören. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hatte Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat.

Vor rund einer Woche überstand Conte eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat mit 156 Stimmen knapp. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen wurde seine Regierung aber erheblich geschwächt. 

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AFP/Redaktion
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