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Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach dem Votum […]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die erzwungene Notlandung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die anschließende Festnahme eines Exil-Oppositionellen als einen „Akt des Staatsterrorismus“ verurteilt. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Prosatewitsch […]

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach mehrtägiger Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 84-Jährige sei darauf erpicht, zur „vollen Aktivität“ zurückzukehren, erklärte dazu am Samstag der Vizechef von Berlusconis Partei Forza Italia, […]

Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. „Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren […]

Vier Monate nach dem Ende der heftigen Kämpfe in der Region Tigray im Norden Äthiopiens hat die Regierung den Abzug der Streitkräfte des Nachbarlandes Eritrea aus dem Gebiet angekündigt. Eritreas Regierung habe dem Abzug zugestimmt, […]

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Restriktionen in seinem Bundesland verteidigt. „Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit  Wochen“, […]

Nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet sollte ein Regierungschef auch Mitglied des Bundestags sein. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union an, sagte Laschet der […]

Die EU-Kommission hat persönliche Angriffe des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa gegen Medienvertreter scharf kritisiert. „Wir akzeptieren keine beleidigenden Äußerungen gegen Journalisten und verurteilen sie“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte […]

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist als italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Der 73-Jährige leistete den Amtseid am Samstag im Präsidialpalast in Rom vor Staatschef Sergio Mattarella. Draghi hatte das Amt am […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs halten am 25. und 26. Februar einen Sondergipfel ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf Twitter mitteilte, finden die Gespräche per Video-Konferenz statt. Am ersten Tag geht […]

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt angesichts der angespannten Situation in der Corona-Pandemie auf einen raschen Krisengipfel mit den Regierungschefs der Länder. Sie sprach sich am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung für eine Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden […]

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich wegen eines Treffens mit dem positiv auf das Coronavirus getesteten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Quarantäne begeben. Sánchez werde sofort einen Corona-Test machen, teilte die Regierung am Donnerstag […]

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed hat internationale Aufrufe zum Dialog im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray zurückgewiesen. Er werde die Militäroffensive in der Region im Norden des Landes fortsetzen, erklärte der Friedensnobelpreisträger nach Gesprächen […]

Anlässlich des Umzugs eines vereinsamten Elefanten aus dem Zoo von Islamabad hat US-Popikone Cher Pakistans Regierungschef Imran Khan getroffen. Nach dem Treffen bedankte sich Cher, die sich jahrelang für das 35-jährige übergewichtige Tier eingesetzt hatte, […]

Im Alter von 81 Jahren ist der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), gestorben. Ringstorff starb am vergangenen Donnerstag, wie die Schweriner Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte Ringstorff als einen „großartigen […]

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat jetzt auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, einem wichtigen internationalen Verbündeten von Amtsinhaber Donald Trump. Biden sagte Netanjahu dabei seine „Unterstützung für Israels Sicherheit und seine Zukunft als […]

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen neuerliche Gastronomieschließungen ausgesprochen. Derartige Einschränkungen für Bars und Restaurants seien von ihm „definitiv nicht“ gewollt, sagte er am […]