Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Überlegungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Änderungen bei der Schuldenbremse zurückgewiesen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Laschet, dass solche Vorstöße künftig mit Partei und Fraktion abgestimmt werden müssten, wie Teilnehmer der Sitzung am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
„Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen“, wurde Laschet zitiert. „Das kann man nicht mal so eben machen.“
Auch in der Sache wandte sich Laschet gegen Brauns Überlegungen. „Die Schuldenbremse sollte erhalten bleiben, ebenso wie wir Steuererhöhungen ablehnen“, sagte er laut Teilnehmern.
Braun hatte in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dafür plädiert, „begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung“ festzulegen. In ihrer jetzigen Form sei die Schuldenbremse „in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, argumentierte er.
