FDP-Chef Christian Lindner verlangt Aufklärung über Pläne des Bundeskanzleramts zur Verschärfung des Lockdowns. Offenbar werde in der Regierungszentrale „ein sogenannter Mega-Lockdown“ vorbereitet, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber aber nicht informiert, auch die Bundesländer seien nicht einbezogen.
Dieses Vorgehen sei „nicht akzeptabel“, betonte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit darüber informieren, „was sie beabsichtigt“. Dazu gehöre auch offenzulegen, „welche Daten, welche wissenschaftlichen Fakten“ Grundlage für die Überlegungen seien.
Merkel müsse zudem darlegen, inwiefern Alternativen zu einem verschärften Lockdown erwogen würden, „die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben erhalten“, forderte Lindner. Die FDP spreche sich für eine stärkere Regionalisierung der Maßnahmen aus, für einen besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und für Verbesserungen bei der Corona-Warn-App.
Die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen wird um knapp eine Woche auf nächsten Dienstag vorgezogen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Merkel will dabei auch eine Verschärfung der geltenden Regeln erreichen, wie sie nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung sagte.
