Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei „nicht zielführend“ und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm dabei „nicht um Tourismus“, sondern vor allem um Grenzgänger insbesondere im Gesundheitsbereich. Denn bei Grenzschließungen breche „in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen“.
Asselborn verwies darauf, dass in der EU 30 Prozent der Menschen in Grenzregionen lebten. Für Luxemburg mit seiner zentralen Lage habe dies besondere Bedeutung. Allein aus Deutschland kämen täglich 50.000 Pendler zum Arbeiten ins Land, ebenso viele seien es aus Belgien und aus Frankreich sogar 100.000, sagte er. „60 Prozent der Menschen, die im medizinischen Bereich arbeiten, sind Grenzgänger.“
Vor dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend hatte Frankreich „Gesundheitskontrollen“ an den Grenzen gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, falls Nachbarländer nicht entschlossen genug gegen mutierte Varianten des Virus vorgehen, die sich schneller verbreiten.
In einem deutschen Diskussionspapier für die EU-Beratungen von Ende vergangener Woche war bereits die Möglichkeit von „Testzentren an den Grenzen“ angesprochen worden. Sie könnten demnach helfen, insbesondere den grenzüberschreitenden Lieferverkehr im EU-Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.
