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Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit „unkoordinierten und pauschalen“ Grenzschließungen und Reisebeschränkungen […]

Israel verlängert die als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie erlassene Schließung seiner Grenzen um weitere zwei Wochen. Die Schließungen der Grenzübergänge und das Verbot internationaler Flüge bleiben bis zum 6. März in Kraft, wie das Büro […]

An den Grenzen zu Tschechien und Österreich gelten seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen, um eine Ausbreitung neuer Corona-Mutanten in Deutschland zu beschränken. Deutschland führte vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie […]

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lehnt Schließungen der EU-Binnengrenzen aus Furcht vor neuen Varianten des Coronavirus ab. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen „Ermahnungen“ der EU-Kommission angesichts der neuen Einreisebeschränkungen für Tschechien und Tirol verwahrt. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Da helfen Ermahnungen aus Brüssel […]

Sachsen bereitet sich angesichts der teilweise extremen Corona-Inzidenzen und der Ausbreitung hochansteckender neuer Virusvarianten im Nachbarland Tschechien auf baldige drastische Beschränkungen im Grenzverkehr vor. Derzeit liefen entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Seite […]

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Österreich verschärfte Grenzkontrollen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarländern angekündigt. Ab Montag sollen die Reisebewegungen auf ein Minimum reduziert werden, wie das Innenministerium in Wien am Sonntag mitteilte. Innenminister […]

Die Pflicht von Kommunen zur Absicherung von Straßen und Wegen  hat einem Urteil zufolge ihre Grenzen. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht sei zwar vorhanden, „aber nicht grenzenlos“, entschied das das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Donnerstag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen. „Wir verlangen von den Bürgern viel“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen könnten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff […]

Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei „nicht zielführend“ und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm […]

Das Bundesinnenministerium wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder einzuführen. Derzeit gebe es innerhalb des Ministeriums „keine Überlegungen, erneut pandemiebedingte vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen“, teilte ein Sprecher […]

Annäherung im Konflikt zwischen Katar und vier arabischen Staaten: Saudi-Arabien will seine Grenzen und seinen Luftraum für das Emirat wieder öffnen. Riad und Doha hätten sich auf eine Öffnung ab Montagabend geeinigt, sagte der kuwaitische […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Coronavirus-Pandemie geöffnet bleiben werden: „Ja, die Grenzen werden offenbleiben“, sagte er vor Beginn des zweiten Lockdowns […]

Nach Schließung der Grenze zu Dänemark für deutsche Urlauber erwägt die Bundesregierung bislang keinen solchen Schritt für Einreisen nach Deutschland. „Die Wiederanordnung von vorübergehenden Grenzkontrollen wird derzeit nicht erwogen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am […]

Ungeachtet der steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) neuen Grenzschließungen eine Absage erteilt. Im Frühjahr hätten alle EU-Länder „schlechte Erfahrungen“ mit „zu schnellen Schließungen“ gemacht, sagte Maas am Donnerstag in Paris. Im französischen […]

Fünf Jahre nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Entscheidung von damals verteidigt. „Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen“, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten in Berlin. Wenn Flüchtlinge […]