Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Abend. „Wir werden viel tun, um das zu verhindern“, hob sie hervor.
Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter. Bei wichtige Nachbarstaaten halte sie dies auch für gegeben, konkret nannte Merkel besonders Frankreich, Belgien und die Niederlande. Mit dem Nicht-EU-Staat Schweiz solle es hier noch Gespräche geben, mit Tschechien sei sie schon im Gespräch.
„Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht und wir haben sie noch zu, dann hat man natürlich ein Problem“, sagte Merkel allerdings weiter. Insofern könnten Grenzkontrollen „auch nicht vollkommen ausgeschlossen werden, wenn jemand ganz andere Vorstellungen hat“. Auch sehe man schon, dass Infektionsgeschehen auch mit Grenzen zu tun habe.
Die Kanzlerin sprach daher auch dafür aus, für die Grenzpendler in der EU gemeinsam ein Testregime zu entwickeln. Dies solle aber nicht „holterdipolter“ eingeführt werden, um zu vermeiden, „dass keiner aus dem anderen Land mehr bei uns arbeiten kann“. Ohnehin unstrittig sei auch der freie Warenverkehr.
Generell sei das Ziel der EU-Beratungen aus deutscher Sicht die Suche nach einem „kooperativen Ansatz“. Abschließende Entscheidungen seien von dem EU-Sondergipfel noch nicht zu erwarten.
