In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den […]
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen […]
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von […]
Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau […]
Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 44 Prozent für feste Kontrollen und 52 Prozent dagegen. Vier Prozent […]
Die Bundesregierung hat ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit sind unter anderem strenge Einreiseregeln verbunden. Ein Überblick dazu, welche Regeln für Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete gelten: WAS IST EIN RISIKOGEBIET? Als Risikogebiet gilt eine Region […]
Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. „Wir werden die Kontrollen verlängern“, sagte Bundesinnenminister Horst […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und der Slowakei gefordert. „Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten aber ist […]
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch […]
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom […]
Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am […]
Die FDP kritisiert die Bundesregierung wegen der Lkw-Staus angesichts der Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien Kritik. Das aktuelle Vorgehen der Regierung „riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). […]
Aus Furcht vor einer Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten hat die Slowakei ihre Grenzkontrollen verschärft. Jeder, der in die Slowakei einreise, müsse sich 14 Tage lang selbst isolieren, teilte das Gesundheitsministerium des EU-Landes am Mittwoch in Bratislava […]
Die EU-Kommission sieht wenig Handhabe, um gegen einseitig von Deutschland und anderen Ländern beschlossene Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. „Der Handlungsspielraum ist begrenzt“, sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die […]
Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich haben am Dienstag nur noch zu wenigen Verkehrsbehinderungen geführt. In Sachsen lief der Verkehr im Bereich des Grenzübergangs Breitenau-Schönwald an der Grenze zu Tschechien ohne […]
Die von Deutschland vorgenommenen strikten Kontrollen an der Grenze zu Tirol haben Auswirkungen bis nach Italien: Bis zu 40 Kilometer lang stauten sich Medienberichten zufolge am Montag vor allem Lastwagen auf der Autobahn Richtung Norden. […]
Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums […]
Die Polizisten am Grenzübergang im bayerischen Kiefersfelden haben eine harte Nacht hinter sich: Stellenweise sank das Thermometer auf minus 20 Grad. Dick eingepackt in neongelbe Warnjacken, mit Mütze und Maske kontrollieren sie seit der Nacht […]
Trotz eines Rückgangs der Corona-Fälle in Portugal verlängert das Land die Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Die Maßnahmen bleiben bis zum 1. März in Kraft, wie die Regierung in Lissabon am Freitag mitteilte. Portugal […]
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