FDP kritisiert Regierung für Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Die FDP kritisiert die Bundesregierung wegen der Lkw-Staus angesichts der Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien Kritik. Das aktuelle Vorgehen der Regierung „riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). „Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung den europäischen Warenverkehr lahm und riskiert einen massiven Schaden für unsere Wirtschaft“, fuhr Luksic fort.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag Kontrollen zum österreichischen Bundesland Tirol und zu Tschechien eingeführt. Grund ist die dort starke Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus. Einreisen dürfen nur noch Deutsche und Ausländer mit einem Wohnsitz in Deutschland. Ausnahmen gelten für den Gütertransport und Gesundheitspersonal. An den Grenzen bildeten sich lange Staus, am Dienstag war die Lage aber schon deutlich entspannter.

Luksic forderte eine „Rückkehr zu EU-weiten verbindlichen Regeln“, nach denen wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 Lkw-Fahrer von Grenzsperrungen ausgenommen sind. Zudem brachte er eine Zulassung von Selbsttests für systemrelevante Branchen wie die Logistik ins Spiel. „Andernfalls könnten bald Regale leer bleiben“, sagte er den RND-Zeitungen.

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