Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Planungssicherheit für Schulen, Eltern und Kinder an. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte unterdessen mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik.
Göring-Eckardt warb für neue Formen des Schulunterrichts für die Corona-Zeit: „Ganz normaler Unterricht wird an vielen Orten noch lange nicht möglich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Daher müssen wir andere, kreative Lösungen finden.“
Die Beschlüsse der Kultusminister blieben weit hinter dem zurück, was vielerorts an Schulen schon ausprobiert werde, kritisierte Göring-Eckardt. „Eigeninitiativen von Schulen sollten unterstützt, nicht ausgebremst werden. Warum sollen geschlossene Museen und leere Theatersäle nicht für den Unterricht genutzt werden? Warum holt man nicht das Technische Hilfswerk und Messebauer in die Schulen, um Luftfilter einzubauen?“
Die Grünen-Fraktionschefin nahm auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Pflicht und sprach sich für eine Ausweitung des Bildungsprogramms während des Lockdowns aus. „In anderen Ländern wird das Lernen in der Corona-Krise auch über das Fernsehen unterstützt“, sagte sie. „ARD und ZDF sollten insbesondere ihre interaktiven Angebote weiter ausbauen.“ Das ersetze zwar keinen Unterricht, aber helfe „gerade auch da, wo Kinder leider immer noch kein anständiges Endgerät haben“.
Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte für die Schulen eine schnelle Perspektive für das restliche Schuljahr. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Samstagsausgabe). „Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln“, sagte er der Zeitung. Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.
Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hatte bezüglich der Planungssicherheit für Schulen indes am Donnerstag betont, dass längerfristige Voraussagen zur Öffnung der Schulen in der Pandemie derzeit nicht möglich seien. Die Bildungsminister bewerteten die Situation täglich neu, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bundesbildungsministerin Karliczek sprach sich gegenüber dem „Spiegel“ für mehr Einfluss des Bundes bei der Bildung aus. „Für die Digitalisierung der Schulen können wir im Moment nur Geld für Investitionen geben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin. „Eine inhaltliche Zusammenarbeit, selbst wenn sich Bund und Länder einig wären, ist derzeit nicht möglich. Das kann doch kein Zukunftsmodell sein. Deshalb müssen wir auch über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken. Die Corona-Zeit lehrt uns das doch.“
Nötig sei ein „Aufbruch in der Bildungspolitik“ im Sinne der Zukunftschancen der jungen Generation. Dabei gehe es darum, „dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein“, sagte die Ministerin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Vorstoß für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Die Corona-Krise zeigt: Der Bildungsföderalismus ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, erklärte DGB-Vizechefin Elke Hannack. „Das Wirrwarr der Corona-Regeln frustriert Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zunehmend“, kritisierte sie.
Es sei Zeit für einen „gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern“, forderte Hannack. Dabei gehe es nicht darum, den Bildungsföderalismus abzuschaffen. Nötig sei aber eine koordinierte strategische Zusammenarbeit – „und keine föderale Kakophonie“.
