Trotz des seit Januar 2021 gültigen CO2-Preises von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 haben zwei Drittel der Verbraucher ihr Heizverhalten bislang nicht geändert. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag […]
Vor einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem wachsenden Einfluss der Dschihadistenmiliz gewarnt. „Der IS in Irak und Syrien ist zurückgedrängt, aber nicht geschlagen, in anderen Regionen gewinnt er […]
Mit der Verabschiedung neuer Gesetze weitet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban nach Angaben der Opposition seinen Einfluss auf die Hochschulen des Landes deutlich aus – auf Jahre hinaus. Elf staatliche Universitäten werden durch die am […]
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit […]
Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland am Donnerstag erstmals vorgestellten Lobbyranking […]
Der von US-Präsident Joe Biden nominierte Kandidat für den Posten des US-Justizministers will die politische Einflussnahme auf sein Ministerium unterbinden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, werde er dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit des Ministeriums […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), will der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik geben – ungeachtet aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – […]
Ungewohnt, fast schon unheimlich ruhig ist es um Donald Trump geworden. Seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat sich der frühere US-Präsident in seinen luxuriösen Privatclub Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen, mit Palmen, Golfen, warmem […]
Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält den Einfluss der Europäischen Union auf die Führung in Belarus für gering. „Wenn man keine engen wirtschaftlichen Beziehung zu einem Land hat, gibt es wenig Optionen“, sagte Borrell der „Frankfurter […]
Nach der geplatzten Corona-Tarifschlichtung ist der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG eskaliert. Die GDL kündigte am Donnerstag an, alle „systemrelevanten Berufsgruppen“ im deutschen Eisenbahnsystem vertreten zu wollen. „Wir werden die […]
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz. „Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu […]
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