Opposition nicht zufrieden mit Beschlüssen von Corona-Spitzenrunde

Kuppel des Reichstag/Bundestag
Kuppel des Reichstag/Bundestag

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Sie ließen soziale Aspekte der Pandemie außer Acht, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstagabend. „Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“

Korte erneuerte die Forderung seiner Partei nach finanzieller Unterstützung für den Erwerb medizinischer Masken, deren Tragen nun verpflichtend für Geschäfte und Nahverkehr vorgeschrieben wird. „Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land“, erklärte Korte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Bund und Ländern Aktionismus vor. „Die letzte Verschärfung ist erst vor acht Tagen wirksam geworden“, erklärte er. Nach einem derart kurzen Zeitraum könne „unmöglich die Wirksamkeit der Maßnahmen“ abgeschätzt werden, kritisierte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen äußerte sich zufrieden und mahnte die Bundesländer, die beschlossenen Corona-Maßnahmen nun auch umzusetzen und zu kontrollieren. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Aus der Wirtschaft kam erneut Kritik an der geplanten Ausweitung der Homeoffice-Arbeitsmöglichkeiten, wie sie nun von Bund und Ländern beschlossen wurden. Zwar sei es eine „wichtige Nachricht“ für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, „dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschaftslockdown kommt“, erklärte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. 

Er kritisierte allerdings den Beschluss zur Ausweitung von Homeoffice. Dieser sei „übermäßig“ und bringe „den Betrieben und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen“.

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