Monat: Januar 2021

Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin […]

In Australien sollen rund 1300 Flüchtlinge für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Regierungsstellen entschädigt werden. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre verpflichtete die Regierung am Mittwoch zu den Entschädigungszahlungen, weil die persönlichen Daten der […]

Frankreich steht vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch „ein sehr strenger Lockdown“ gehöre, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von […]

Der Bundestag hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll. Die am Mittwoch erstmals im Parlament beratene Vorlage sieht auch vor, […]

Nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2021 – in […]

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der deutschen Kommunen ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent auf rund 2,36 Millionen gestiegen. Das entsprach einem Plus von etwa 60.000 Mitarbeitern und Auszubildenden, wie die Vereinigung […]

Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen AstraZeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff spitzt sich zu. Brüssel kritisierte am Mittwoch Angaben des AstraZeneca-Chefs als Falschaussagen und warf dem Unternehmen vor, ein am Abend angesetztes Treffen […]

Britische Bürger, die aus Corona-Risikogebieten nach Großbritannien zurückkehren, könnten Medienberichten zufolge künftig in Hotels unter Quarantäne gestellt werden. Wie die britische Zeitung „Times“ und die BBC am Mittwoch berichteten, erwägt die britische Regierung verschärfte Regeln, […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten „aus eigensüchtigen Motiven“ falsch dosierte Medikamente verabreicht haben. Die […]

Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie […]

Städte und Gemeinden sollen künftig verstärkt Bundeswehrsoldaten für Corona-Schnelltests in Altenheimen oder andere Maßnahmen in der Pandemie einsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Bundesbehörden auf die Erstattung der Kosten solcher Einsätze verzichten können, wie […]

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei […]

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die „Washington Post“ berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und […]

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. „Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am […]

Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das […]

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch das Landeswahlgesetz geändert, um Wahlen unter den Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer Pandemie fristgemäß abhalten zu können. Demnach sollen die Parteien ihre Kandidaten auch online und ohne Präsenzparteitage […]

Das Pharma-Unternehmen AstraZeneca will doch an einem am Mittwochabend angesetzten Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff teilnehmen. „Wir haben uns nicht zurückgezogen“, erklärte ein Sprecher des britisch-schwedischen Unternehmens auf Anfrage der […]

Wegen Corona-Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Rottweil einen Gastwirt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann habe im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht und sich […]