Monat: Januar 2021

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Deutsche Unternehmen können vom Staat künftig Zuschüsse in Höhe von über vier Millionen Euro bekommen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag diesen Rahmen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vom Corona-Lockdown betroffene […]

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Weihnachten und Silvester haben in Deutschland zu keiner Verschärfung bei den schweren Fällen der Infektion mit dem Coronavirus geführt. Es sei auf den Intensivstationen der Krankenhäuser kein „Weihnachts- und Silvesterpeak“ zu erkennen, sagte der Präsident […]

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr gefälschte Zehn- und Zwanzig-Euro-Banknoten entdeckt worden. Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte, wurden 2020 hierzulande insgesamt rund 58.800 falsche Noten im Zahlungsverkehr […]

In Essen hat die Polizei einen Gottesdienst mit knapp hundert Teilnehmern wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen aufgelöst. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, waren knapp 90 Erwachsene und zehn Kinder anwesend. Niemand trug eine […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht solle klären, ob die Kündigungen tausender Prämiensparverträge rechtmäßig waren und die Bank jahrelang zu […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. „Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht in Deutschland einen „leicht positiven Trend“ bei der Entwicklung der Corona-Pandemie. Derzeit würden die Zahlen der Neuinfektionen in den meisten Bundesländern sinken, sagte Wieler am Freitag in […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert einen möglichst einfachen Zugang für Pflegekräfte zur Corona-Impfung. Die Bundesländer müssten es den Pflegekräften „so einfach wie möglich“ machen, erklärte er am Freitag. Das bedeute „Impfungen am besten […]

Der vor etwas mehr als einem Jahr gestorbene Hamburger Schauspieler Jan Fedder wird in seiner Heimatstadt mit einer Promenade geehrt. Wie der Senat am Freitag mitteilte, soll ein bislang offiziell namenloser Aufenthalts- und Spazierbereich an […]

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen und Munition bei der Durchsuchung […]

Das neueste James-Bond-Abenteuer „Keine Zeit zu sterben“ (No Time to Die) wird abermals wegen der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben. Der für Anfang April geplante weltweite Kinostart werde auf den 8. Oktober 2021 gelegt, erklärte das US-Produktionsstudio […]

In elf Monaten des vergangenen Jahres hat die Polizei 15,5 Prozent weniger Verkehrsunfälle registriert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Verweis auf erste vorläufige Zahlen mit. Einer der Gründe dafür sei die […]

Der Industriekonzern Siemens ist trotz der Corona-Krise mit guten Ergebnissen in sein neues Geschäftsjahr gestartet: Angetrieben vor allem vom digitalen Geschäft und einem unerwartet hohen Wachstum in China vermeldete das Unternehmen am Donnerstag für sein […]

In Hessen muss noch einmal über die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts verhandelt werden. Die Ablehnung ihres Eilantrags wegen Unzulässigkeit habe die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, […]

Eine Firma des Internet-Milliardärs Oliver Samwer hat dem früheren Wirecard-Chef Markus Braun nach Informationen des „Spiegel“ noch kurz vor dem Zusammenbruch des Konzerns eine Kreditlinie über 75 Millionen Euro eingeräumt. Braun und Samwer hätten sich […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte er der […]