Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am Montag mit der Forderung nach einem „Klima-Bürgerrat“ beteiligt. Zuvor hatten knapp 70.000 Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet. Für die Initiatoren sprachen Enno Rosinger und Philipp Verpoort von einem „wichtigen Etappensieg“.
„Ein Bürgerrat kann das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt stellen und sozial gerechte Lösungsansätze erarbeiten“, erklärten Rosinger und Verpoort weiter. „Wir müssen unsere Demokratie lebendiger gestalten. Das Jahrhundertthema Klima können wir nur gemeinsam angehen“, hoben sie weiter hervor.
Das Prinzip eines zivilgesellschaftlichen Bürgerrat ist es demnach, dass etwa 150 zufällig ausgewählte Mitglieder eines solchen Gremiums von unabhängigen Expertinnen und Experten umfassend informiert werden. Auf dieser Grundlage würden sie dann miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren. Solche Gremien können für ein bestimmtes Thema wie den Klimaschutz oder auch themenübergreifend eingesetzt werden.
Lebendige Demokratie findet statt in den Debatten des Bundestages
den Ausschüssen, Anhörungen und Stellungnahmen von Verbänden.
Wenn gewählte Bürgeraete die gleichen Zugangsrechte bekommen
wie andere Institutionen
gäbe es eine echte Bürger Demokratie und ein Gegengewicht zur Parteiendemokratie.