Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage, aus der am Freitag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zitierten.
„In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen“, erklärte demnach das Ministerium. „Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe zudem „Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Erscheinung treten.“ Eine mögliche Beobachtung werde noch geprüft. Derzeit sei eine „eindeutige, bundesweite Bewertung der heterogenen Querdenken-Initiativen und Protestbewegungen“ noch nicht möglich.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte den RND-Zeitungen: „Wir haben ein massives Problem mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene rund um die Querdenken-Demonstrationen.“ Jedoch verkenne die Bundesregierung in einigen Bereichen „leider die drohende Gefahr“.
Deutsche Sicherheitsbehörden dürften insbesondere im Superwahljahr 2021 und in der anhaltenden pandemischen Lage nicht die gleichen Fehler machen, „wie sie in den USA geschehen sind, und das Bedrohungspotenzial der vermeintlich verrückten Schwurbler verkennen“, warnte Mihalic mit Blick auf den Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar.
