Scheidende US-Regierung will Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen

Symbolbild: Amerikanische Polizei vor dem Weißen Haus
Symbolbild: Amerikanische Polizei vor dem Weißen Haus

Die scheidende US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. „Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis“, sagte ein Ministeriums-Sprecher.

Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Demnach wird die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber habe Washington die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt. 

Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tatsächlich verhängen. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump lehnt die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, vehement ab.

Wegen der Drohungen waren die Verlegearbeiten bereits im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen. 

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