Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). „Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht“, fügte er hinzu. „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“
Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus. „Für ein generelles Ausreiseverbot sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch“, sagte Seehofer. „Im Moment konzentrieren wir uns auf Einreisen aus Ländern mit Virusmutationen“, fügte er hinzu. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren.“
Seehofer verteidigte in diesem Zusammenhang die Einreisesperren für Bürger mehrerer Länder, in denen besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind. „Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig“, sagte der CSU-Politiker. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren“.
Der Bundesinnenminister bemängelte, dass es keine einheitliche Regelung in der EU gebe. „Das ist schade. Die großen Fragen sollten wir eigentlich im Rahmen der EU für alle gemeinsam lösen.“
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff übte Kritik an den von der Bundesregierung verhängten Einreisesperren. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“. Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.
Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug. „Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen.“ Wichtig sei zudem, die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Partnern in der EU zu besprechen, „denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv“, sagte Lambsdorff.
Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten seit Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.
Betroffen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Ausnahmen gibt es für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten.
