SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen“, sagte Esken dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bei den nächsten Beratungen ist erstmals Armin Laschet als neuer CDU-Chef dabei.
Esken sagte, die Corona-Pandemie treffe Menschen besonders hart, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. „Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen Belastungen kommen finanzielle Mehrausgaben, die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können.“
Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben im Haushalt, beispielsweise für Hygieneartikel. Auch die wegen geschlossener Einrichtungen wegfallende Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder belaste die ohnehin knappen Haushalte. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD deshalb einen Zuschuss auf den Weg bringen.
Darüber hinaus kündigte die SPD-Chefin an, sich für eine grundsätzliche Hartz-IV-Reform einzusetzen. Zwingend notwendig sei eine Reform, weil das Sanktionsregime verfassungsgemäß ausgestaltet werden müsse. Außerdem habe sich der in der Corona-Pandemie vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bewährt und müsse beibehalten werden.
„Wir wollen, dass künftig in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden“, sagte Esken zu den SPD-Forderungen.
