Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es „in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich“, die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, kritisierten mehrere Verbände, darunter der BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag. Damit wäre dann ein „zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung“ nicht eingehalten worden.
Ein Aktionsprogramm Insektenschutz hatte die Regierung bereits im September 2019 beschlossen – seitdem hapert es aber wegen eines Streits zwischen den Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft an der Umsetzung der Pläne. Erst Mitte Dezember war das Thema von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Ein Insektenschutzgesetz müsste nach einer Regierungseinigung noch durch Bundestag und Bundesrat.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse nun ihren „Widerstand“ aufgeben, damit das vom Umweltministerium entworfene Insektenschutzgesetz umgesetzt werden könne, forderten die Umweltschützer. So müsse Klöckners Ministerium „endlich die notwendige Pestizidreduktion auf den Weg bringen“. Der vorliegende Entwurf aus Klöckners Haus beinhalte entgegen der Vereinbarungen im Aktionsprogramm Insektenschutz „keine Vorschläge, wie die Anwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat komplett beendet werden kann“.
Zum Aktionsprogramm Insektenschutz gehört neben dem Insektenschutzgesetz die sogenannte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Klöckner-Ministeriums, die auch eine Glyphosat-Strategie beinhaltet. Beides gehört aus Sicht der Regierung zusammen.
