Die Union greift Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der langsamen Auszahlung von Corona-Hilfen an Unternehmen und Solo-Selbstständige an. „Bisher läuft der Abfluss der Wirtschaftshilfen sehr schleppend, gerade einmal 1,2 Milliarden Euro für die Novemberhilfe“, sagte der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Er verlange Antworten von Scholz, warum das nicht schneller gehe.
Während Scholz vollmundig nahezu unbegrenzte Wirtschaftshilfen zur Abfederung des Lockdowns ankündige und dafür sehr viele Schulden mache, käme in der Praxis bei den Unternehmen zu wenig Geld an, kritisierte Rehberg. Im Bundeshaushalt 2021 seien 39,5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und weitere 35 Milliarden Euro als Corona-Vorsorge eingestellt, zusammen fast 75 Milliarden Euro.
