Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Umstritten sind einem Bericht zufolge noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas.
Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und das Aussetzen des Präsenzunterrichts in Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich in einer Telefonschalte am Samstag bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Die Infektionslage gebe „keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. Er gehe „zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist“.
„In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem Blatt. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.
Weil will aber über den Umgang mit den Schulen diskutieren: Er erwarte, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“.
„Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), derzeit sei „an größere Lockerungen leider nicht zu denken“. Das Infektionsgeschehen sei weiterhin auf einem zu hohen Niveau. Haseloff appellierte an die Bürger zur „Einhaltung der Hygieneregeln vor allem im privaten Umfeld“.
Wie lange der Lockdown fortgesetzt wird, ist offen. Laut „FAS“ wollen vor allem besonders stark betroffene Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Januar verlängern. Der Bund unterstütze dies. Bremen, Hamburg und Hessen wollten hingegen zunächst nur um zwei Wochen verlängern. Auch im Hinblick auf die Öffnung von Schulen und Kindergärten herrsche keine Einigkeit.
Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten,sagte der „Berliner Morgenpost“ vom Sonntag, angesichts einer geringeren Zahl an Test über die Feiertage lägen derzeit keine belastbaren Daten vor. Der Anteil der positiven Tests zeige jedoch, „dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut“. Erst Mitte Januar könne gesagt, werden, ob der Lockdown bis in den Februar hinein verlängert werden müsse.
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter am Vortag 10.315 weitere Ansteckungsfälle. Zudem wurden 312 Tote gezählt. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug laut RKI am Sonntag 139,6. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz unter 50 zu drücken.
