Wegen des Bekanntwerdens der Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer Beobachtung der ganzen AfD erhebt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz schwere Vorwürfe gegen die Innenminister der Länder. „Irritiert bin ich über den Umstand, dass die Information über die gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der gesamten AfD ausgerechnet aus den Reihen der Innenministerkonferenz durchgestochen wurde“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag.
Dieses Vorgehen von Teilnehmern der Innenministerkonferenz sei „wenig hilfreich“ und „sicherheitspolitisch äußerst unklug“, kritisierte von Notz. „Die Teilnehmer der Runde müssten es eigentlich besser wissen.“
In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass in dieser Woche eine Entscheidung des BfV zur AfD fallen könnte. Demnach will der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde.
Die AfD geht gerichtlich dagegen vor. Beim Verwaltungsgericht Köln gingen nach Angaben vom Freitag zwei Klagen und zwei Eilanträge ein. Die AfD will damit laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige BfV die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte „Flügel“ der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.
Möglicherweise ergeht bereits an diesem Montag ein sogenannter Hängebeschluss, der die Zeit bis zum Eilverfahren überbrücken würde. Dies hängt davon ab, ob der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgibt, also nicht vor dem Eilverfahren handelt, und ob dies dem Gericht ausreicht.
