Afghanistan-Mandat für Bundeswehr soll bis Jahresende verlängert werden

Symbolbild: Bundeswehr
Symbolbild: Bundeswehr

Die Bundesregierung will das Ende März auslaufende Afghanistan-Mandat der Bundeswehr einem Bericht zufolge verlängern. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise in Berlin berichtete, soll das neue Mandat aber schon zum Jahresende auslaufen und nicht, wie sonst üblich, nach einem vollen Jahr.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Beginn von Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt über eine Fortführung des am 31. März auslaufenden Mandats. Eine Verlängerung sei möglich und vorstellbar, sagte der Sprecher. 

Umfang und Inhalt des Einsatzes sollen dem „Pioneer“-Bericht zufolge unverändert bleiben. Bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten sollen mit der Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte befasst sein.  

Der Hauptgrund für die kürzere Frist liege offenbar bei den USA, berichtete das Portal. Die neue US-Regierung überprüft derzeit Stand und Umsetzung des Abkommens, das die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump mit den radikalislamischen Taliban vereinbart hatte. Erst nach Abschluss ihrer Prüfungen will sie über den weiteren Truppenabzug entscheiden. 

Um auf das Ergebnis flexibler reagieren zu können und um der nächsten Bundesregierung Spielraum zu verschaffen, will das federführende Auswärtige Amt dem Bericht zufolge das Mandat zum 31. Dezember befristen.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban stellt den Abzug aller internationalen Truppen zum 30. April in Aussicht. Bedingung war, dass die islamistische Miliz die Gewalt deutlich reduziert und Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen keine Zuflucht gewährt. Außerdem verpflichteten sich die Taliban zu direkten Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul.

Die Gespräche verlaufen jedoch äußerst schleppend, zudem vergeht kaum ein Tag ohne Bombenexplosion, Angriffe auf Regierungstruppen oder einen gezielten Anschlag irgendwo im Land. 

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden kommende Woche darüber diskutieren, ob sie die verbliebenen 10.000 Soldaten der Unterstützungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte wie geplant bis Mai abziehen.

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