Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Absicht der Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, die Corona-Impfzentren über den September hinaus verfügbar zu halten. Die Impfzentren seien „ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer […]
Die Bundesregierung will das Ende März auslaufende Afghanistan-Mandat der Bundeswehr einem Bericht zufolge verlängern. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise in Berlin berichtete, soll das neue Mandat aber […]
Die EU-Kommission verlängert die Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen in der Corona-Krise bis Ende des Jahres. Gleichzeitig werden die Obergrenzen für die Unterstützung deutlich angehoben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Firmen mit hohen Fixkosten können […]
Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]
Bei den deutschen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bis Jahresende wegen einer hohen Dauerbelastung 250.000 Verfahren anhängig sein. Noch immer sei die durch die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren eingetretene Überlastung nicht […]
Der Pharmakonzern AstraZeneca plant, bis Ende des Jahres einen Coronavirus-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Dieser soll weltweit „zum Selbstkostenpreis“ erhältlich sein, wie der Chef des Unternehmens, Pascal Soriot, am Dienstag dem französischen Radiosender RTL […]
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