Verwaltungsgerichte mit etwa 250.000 anhängigen Verfahren bis Jahresende

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Bei den deutschen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bis Jahresende wegen einer hohen Dauerbelastung 250.000 Verfahren anhängig sein. Noch immer sei die durch die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren eingetretene Überlastung nicht bewältigt, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabmeldung vom Montag.

Dem Bericht zufolge gibt es noch immer Verwaltungsverfahren aus den Jahren 2017 und 2018, die bisher nicht bearbeitet werden konnten. In diesem Jahr sei zudem mit rund 76.000 neuen Asylverfahren zu rechnen, was etwa der Hälfte aller neuen Verfahren an den Verwaltungsgerichten entspreche.

Dazu kommen laut Seegmüller 80.000 neue Verfahren aus anderen Bereichen – etwa Auseinandersetzungen um Polizei- und Ordnungsrecht, beim Versammlungsrecht und beim Baurecht. So ergebe sich in der Summe die Zahl von rund 250.000 anhängigen Verfahren.

„2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt“, sagte Seegmüller. „Diese ist einer hohen Dauerbelastung gewichen.“

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