Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, erklärte das Gericht am Dienstag. Den Antrag hatte ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns gestellt, der […]
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bilds in einem Gruppenchat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters. Der Nachwuchspolizist scheiterte mit einem Eilantrag gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte. […]
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden „innerhalb kürzester […]
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss […]
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das an Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot für rechtens erklärt. Die dafür definierten Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes seien erfüllt, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Es wies den Eilantrag einer […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das in der Infektionsschutzverordnung des Landes verankerte Konzertverbot zurückgewiesen. Gegen das Verbot reichten ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin Beschwerde ein, die am Dienstagabend ein Konzert geben […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 […]
Bei den deutschen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bis Jahresende wegen einer hohen Dauerbelastung 250.000 Verfahren anhängig sein. Noch immer sei die durch die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren eingetretene Überlastung nicht […]
Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Aufgrund einer verfehlten Klimapolitik sieht die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam mit drei Ökobauern ihre Grundrechte verletzt. Die Bauernfamilien werfen der Regierung vor, nicht genug […]
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