Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und seinen Kollegen in den Bundesländern ein eigenes Öffnungskonzept angekündigt. Er werde am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darüber informieren, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Eine „unveränderte Fortführung“ der Corona-Beschränkungen könne Deutschland sich nicht leisten, betonte der Minister. Dabei gehe es nicht um die staatlichen Hilfsmittel, „hier geht es um die Substanz unserer Wirtschaft“.
Die Wirtschaft wünsche sich als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen kommende Woche „klare gemeinsame Kriterien auf Bundesebene“, sagte Altmaier. Die Umsetzung dieser Kriterien könne aber lokal und regional unterschiedlich ausfallen. Ein Öffnungskonzept müsse mehrere Kriterien berücksichtigen, neben der Zahl der Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz etwa auch die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten.
Sein Plädoyer, Gesundheitsschutz und „vorsichtige und konsequente Öffnungen“ miteinander zu verbinden, sei kein „Paradigmenwechsel“, sagte der Wirtschaftsminister. Es gehe vielmehr darum, „dass wir die Strategie anpassen und weiterentwickeln“. Zwar habe Deutschland bei der Bekämpfung des Coronavirus „längst nicht den gesamten Weg zurückgelegt“ – es gebe aber „Fortschritte in jeder Hinsicht“.
Altmaier kündigte staatliche Hilfen auch nach Juni an, wenn die derzeitigen Überbrückungshilfen auslaufen. Staatliche Hilfsangebote würden auch nach „Abklingen des Lockdowns eine Weile noch notwendig sein“. Er sei sicher, dass er und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier „bis Juni eine gute Lösung finden“.
Der Wirtschaftsminister erklärte, die Auszahlung der staatlichen Hilfen habe „in den letzten Tagen sehr viel Fortschritte gemacht“. Seit Freitag gebe es zudem eine weitere Verbesserung: Unternehmen könnten Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro für vier Monate erhalten.
