Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt. Die Nato erklärte, die Einigung zwischen den USA und Russland werde zur „internationalen Stabilität beitragen“. Die Regierung in Moskau zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung den „destruktiven“ Weg verlassen werde, den Washington unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschritten habe.
„Präsident (Joe) Biden hat versprochen, die US-Bürger vor atomaren Bedrohungen zu schützen, indem er die Führungsrolle der USA bei Rüstungskontrolle und im Einsatz gegen eine Verbreitung von Atomwaffen wiederherstellt“, erklärte Blinken. „Heute haben die USA den ersten Schritt hin zur Umsetzung dieses Versprechens unternommen, indem wir den New-Start-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert haben.“
Die USA verpflichteten sich zu „effizienter Rüstungskontrolle“, durch die „Stabilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit“ ausgebaut würden, wogegen das Risiko „teurer, gefährlicher Rüstungswettläufe“ reduziert werde.
Der US-Außenminister betonte zugleich, dies sei nur der Anfang, um den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. So sollten mit Russland weitere Verhandlungen geführt werden, in denen es um „alle“ russischen Atomwaffen gehe. Auch müsse durch Rüstungskontrollgespräche die „Gefahr durch Chinas modernes und wachsendes Atomarsenal reduziert“ werden, erklärte Blinken.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Verlängerung des New-Start-Abkommens am vergangenen Freitag unterzeichnet. Ohne Verlängerung wäre der Abrüstungsvertrag am kommenden Freitag ausgelaufen.
Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu beschränken.
Unter Bidens Vorgänger Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. So stiegen sie aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten die USA den Open-Skies-Vertrag über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.
Die Nato-Staaten erklärten ihre „feste Unterstützung“ für einen „rechtzeitigen Dialog“, um die „strategische Stabilität zu verbessern“. Während die USA mit Russland im Dialog stünden, bleibe die Nato „wachsam“ hinsichtlich der „Herausforderung“, die von Russland ausgehe. „Wir werden in enger Abstimmung auf aggressive Handlungen Russlands reagieren, die für die euro-atlantische Sicherheit eine Bedrohung darstellen“, hieß es in einer Erklärung des Atlantischen Bündnisses.
Das russische Außenministerium erklärte, es seien „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich, damit der Dialog zwischen Moskau und Washington über Rüstungskontrolle wieder auf den rechten Weg gebracht werden könne. „Russland ist für diese Arbeit bereit“, hieß es in der Erklärung weiter. „Wir rufen die USA auf, eine ähnlich verantwortungsbewusste Herangehensweise zu zeigen und konstruktiv auf unsere Initiative einzugehen.“
