Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach der sofortigen Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny begrüßt. Dies sei „ein klares Signal an Russland“, sagte Baerbock am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte, dass der Gerichtsentscheid für Russland verbindlich sei.
„Alexej Nawalny muss freigelassen werden, und zwar sofort“, verlangte erneut auch Baerbock. Der Bundesregierung warf sie ein „bisheriges Wegducken“ in dem Fall vor. Die Grünen-Chefin forderte, die Bundesregierung müsse ihren derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen, „um politisch Druck auf Russland auszuüben“.
„Es geht darum, Alexej Nawalny so schnell wie möglich aus Lebensgefahr zu bringen“, sagte Baerbock weiter. Mit der Gefährdung für das Leben des 44-Jährigen hatte der EGMR seine Entscheidung vom Mittwoch begründet. Die russische Regierung hatte die Aufforderung des Gerichts zur Freilassung Nawalnys umgehend zurückgewiesen.
Russland ist Mitglied des Europarats und damit formell an die Beschlüsse des EGMR gebunden. Die Umsetzung der Entscheidungen aus Straßburg obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. Für die Bundesregierung ist der Fall heikel, weil sie unter anderem wegen ihres Engagements für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 eine Eskalation im Verhältnis zu Russland vermeiden möchte.
