Die EU-Kommission und Großbritannien wollen ihren Streit um die Brexit-Regelungen für den Handel mit Nordirland schnell lösen. Bis zum 24. Februar solle ein Treffen des dafür zuständigen gemeinsamen Ausschusses einberufen werden, vereinbarten Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, am Donnerstag. Beide Seiten würden „keine Mühen scheuen“, um Lösungen zu finden, nachdem es in Nordirland bereits zu Versorgungsengpässen gekommen ist.
Das Gespräch von Gove und Sefcovic sei „offen, aber konstruktiv“ verlaufen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in London. Ziel sei es, das Karfreitagsabkommen für den Frieden in Nordirland zu schützen und „das Alltagsleben sowohl in Irland als auch Nordirland so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“.
Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnemarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts um das britische Gebiet verhindern soll.
Nordirland verließ damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Großbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs.
Die EU-Kommission wirft London vor, das Nordirland-Protokoll nicht den Vereinbarungen gemäß umzusetzen und in die britische Provinz exportierte Waren nicht ausreichend zu kontrollieren. Sefcovic betonte vor dem Gespräch mit Gove, die Abmachung sei keine Einbahnstraße. Großbritannien müsse diese „dringend umsetzen“.
Pro-britische Politiker in Nordirland haben bereits verlangt, das Protokoll aufzukündigen. Denn dieses hatte wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen zu Engpässen in der Versorgung des Gebiets mit Nahrungsmitteln und andere Waren geführt.
Gove forderte von Brüssel seinerseits „schnelles Handeln“, um die Probleme zu lösen. London verlangte dabei auch, eine dreimonatige Übergangsregelung für Waren, die für Supermärkte in Nordirland bestimmt sind, bis 2023 zu verlängern.
Verschärft wurde der Streit durch einen Patzer der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Knappheit bei Impfstoffen gegen das Coronavirus. Sie hatte zunächst erwogen, Impfstoffausfuhren auch nach Nordirland zu beschränken und wollte dazu eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls nutzen. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell wieder fallen.
