Die EU-Kommission will nach dem Brexit weiter einen Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien zulassen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, garantieren die britischen Regeln aus ihrer Sicht einen ausreichenden Schutz persönlicher Daten auf dem Niveau der EU. Demnach prüfte die Kommission auch den möglichen Zugriff von Behörden auf persönliche Daten. Sie verwies darauf, dass das britische Datenschutzrecht durch die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens „jahrzehntelang mitgeprägt“ worden sei.
„Die Sicherstellung eines freien und sicheren Flusses personenbezogener Daten ist für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals von entscheidender Bedeutung“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. „Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, jedoch nicht die europäische Datenschutzfamilie.“
Dem Vorschlag müssen formal noch die EU-Länder zustimmen. Es wird nach Angaben aus EU-Kreisen aber eine Zustimmung erwartet. Zudem muss sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer Stellungnahme äußern, kann die Entscheidung aber nicht blockieren.
Für Unternehmen hätte ein Verbot der Übermittlung von Daten angesichts der wachsenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Online-Angeboten große Schwierigkeiten bedeutet. Der Unternehmensverband Business Software Alliance, dem Firmen wie Microsoft, Oracle oder IBM angehören, begrüßte die Entscheidung. „Das schafft langfristiges Vertrauen, dass die Daten zwischen den beiden Partnern auch nach dem Brexit weiter fließen werden“, erklärte Generaldirektor Thomas Boué.
Die EU hat mit zwölf Ländern Vereinbarungen über den Datenaustausch getroffen, darunter Japan, die Schweiz und Kanada. Der Europäische Gerichtshof hat dagegen eine ähnliche Vereinbarung mit den USA für ungültig erklärt. Demnach verstoßen US-Gesetze zur nationalen Sicherheit, die Zugriff auf Daten bei Unternehmen erlauben, gegen EU-Datenschutzstandards.
