Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Wir sind nach wie vor in einer herausfordernden Situation“, begründete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Verlängerung.
Die Feststellung der epidemischen Lage war erstmals am 25. März 2020 erfolgt und im vergangenen November verlängert worden. Künftig soll sie dann als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht nach spätestens drei Monaten das Fortbestehen feststellt. Damit dürfte die epidemische Lage zunächst bis Ende Juni weiter gelten.
Mit dem neuen Gesetz sollen erstmals auch die Impfziele sowie die Priorisierung bestimmter Gruppen bei der Impfreihenfolge gesetzlich geregelt werden. Dies war bisher per Verordnung geschehen. Außerdem soll eine wissenschaftliche Auswertung aller Corona-Regelungen bis Ende 2021 in Auftrag gegeben werden, möglicherweise durch die Nationale Akademie der Wissenschaften.
Für die FDP kritisierte Christine Aschenberg-Dugnus, mit der Feststellung der epidemischen Lage erteile das Parlament den Regierenden „eine Blankovollmacht“. Der Bundestag sei in Sachen Corona nur noch „ein Abnickorgan“, sagte der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg. Generell gegen eine Fortgeltung des Lockdowns und seiner Rechtsgrundlagen wandte sich der AfD-Politiker Robby Schlund.
„Wir alle sehnen uns nach einem Ausweg aus dieser Krise, aber wir sind noch nicht über den Berg“, sagte dagegen die Grünen-Politikerin Kordula Schulze-Asche. Auch sie forderte aber eine breitere Legitimierung der Corona-Maßnahmen durch das Parlament. Eine wissenschaftliche Evaluierung werde jetzt gebraucht und nicht zum Jahresende, kritisierte sie weiter.
Der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler machte die Regierung für das aktuelle „Impfchaos“ mitverantwortlich. „Die Produktion von Impfstoffen muss unter staatliche Kontrolle gestellt werden“, forderte Kessler. Den beteiligten Pharmaunternehmen warf er wegen neuer Forderungen nach staatlichen Subventionen trotz Milliardengewinnen „schamlose Profitgier“ vor. Die Linke kritisierte zudem Impf-Drängelei durch Landräte und Bürgermeister und forderte dagegen Sanktionen.
Redner der Koalition wiesen die Kritik zurück, drängten aber auch auf Öffnungsperspektiven für die Zukunft. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“, sagte Wiese mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen. Es müsse „Differenzierungen nach Regionen und Lebensbereichen geben“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein. Der Lockdown sei zwar berechtigt, er sei jedoch „eine Maßnahme, um eine Welle zu brechen“ und kein Dauerzustand.
In dem Gesetz enthalten ist außerdem die Verlängerung des Rettungsschirms für niedergelassene Ärzte, damit diese ihrem Versorgungsauftrag auch bei zurückgehenden Fallzahlen fortsetzen können. Verlängert werden sollen zudem Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen sowie deren Finanzierung, allerdings in geringerem Umfang als zunächst vorgesehen.
Dies wurde von der Opposition weitgehend übereinstimmend kritisiert. Bemängelt wurde auch, dass der Schutzschirm für niedergelassene Ärzte einen Teil der Erbringer medizinischer Leistungen wie Zahnärzte oder Physiotherapeuten nicht hinreichend berücksichtige. Das Gesetz wurde zur Weiterberatung an die Ausschüsse überwiesen.
