Die Bundesregierung will bis zu 50 politisch Verfolgte aus Belarus aufnehmen. Die Menschen sollen „zeitnah“ einreisen dürfen, hieß es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Aufnahme gelte für die Oppositionellen sowie deren Kernfamilien. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Freitagsausgabe) über die Entscheidung berichtet.
Bei der Zahl der Aufzunehmenden handele sich aber nicht um eine formale Obergrenze. Geprüft werde jeder Einzelfall, hieß es in dem Schreiben weiter. Angesichts des Ausmaßes der Repressionen in Belarus könne die Zahl 50 „zu kurz greifen“, sagte Sarrazin der „SZ“. Sollte sich zeigen, dass mehr Menschen Schutz brauchen, erwarte we, dass die Bundesregierung die Zahl anpasse.
Die Wiederwahl des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 autoritär regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor.
Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Die Führungsfiguren der Opposition flohen ins Ausland oder wurden inhaftiert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.
