Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. „Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde sein Initiativrecht als Außenbeauftragter nutzen, um „konkrete Vorschläge“ zu unterbreiten.
Borrell war Ende vergangener Woche nach Moskau gereist. Noch während seines Besuchs wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, weil sie an Protesten für den inhaftierten und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny teilgenommen haben sollen.
Der Chefdiplomat wies Kritik daran zurück, dass er überhaupt nach Moskau gefahren sei. Er sei damit „ein offensichtliches Risiko“ eingegangen, sagte der Spanier im EU-Parlament. Er habe aber die Kritik am Umgang mit Nawalny persönlich überbringen wollen. Es habe dann dazu einen „spannungsgeladenen Wortwechsel“ mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegeben.
Darüber hinaus habe er vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März durch die Reise ausloten wollen, ob die russischen Regierung Interesse daran habe, die sich seit Jahren vollziehende Verschlechterung der Beziehungen rückgängig zu machen, sagte Borrell. „Die Antwort war klar: Nein, ist sie nicht.“
