EU verlängert Sanktionen im Belarus-Konflikt um ein Jahr

Europäisches Parlament
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Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Betroffen sind derzeit neben Lukaschenko 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Gegen sie wurden Einreise- und Vermögenssperren verhängt.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. 

Die EU hatte seit dem Sommer drei Sanktionspakete beschlossen. Im Dezember ging sie auch gegen Unternehmer vor, die Lukaschenko nahestehen. Auch sieben Unternehmen wurden damals mit Sanktionen belegt.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie verwiesen dabei auf die Missachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. 

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