Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]
Zur Beendigung der Gewalteskalation im Nahen Osten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. „Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben“, sagte Merkel am Donnerstag […]
Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation […]
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag „besorgt“ über die […]
Die eritreischen Truppen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray haben nach Angaben von Äthiopiens Regierung mit ihrem international geforderten Abzug begonnen. Die eritreischen Soldaten hätten begonnen, das Gebiet zu verlassen, erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed am […]
Nach der „Mörder“-Aussage von US-Präsident Joe Biden über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat sich der Konflikt zwischen den beiden Staatschefs weiter hochgeschaukelt. Der Kreml-Chef sagte am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf den […]
Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat […]
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, […]
Die in Bayern seit Montag geltende FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr steht deutschlandweit zur Diskussion. FFP2-Masken schützen erwiesenermaßen besser – um die volle Wirksamkeit zu erreichen, müssen Träger aber manches beachten. Fragen und Antworten: […]
Die in Bayern seit Montag geltende FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr steht deutschlandweit zur Diskussion. FFP2-Masken schützen erwiesenermaßen besser – um die volle Wirksamkeit zu erreichen, müssen Träger aber manches beachten. Fragen und Antworten: […]
Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des […]
Die EU-Regierungen suchen vor ihrem Gipfel kommende Woche einen gemeinsamen Kurs gegenüber der Türkei und zu möglichen Sanktionen. Es sei an der Zeit, „das Katz- und Mausspiel zu beenden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. […]
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, „die dritte und letzte Phase“ im Vorgehen gegen die in Tigray […]
Der Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der abtrünnigen Region Tigray droht sich auf das Nachbarland Eritrea auszuweiten. Aus Tigray wurden Diplomaten zufolge am Samstag Raketen auf die eritreische Hauptstadt abgefeuert. Mehrere Geschosse seien Berichten […]
Der militärische Konflikt in der äthiopischen Region Tigray steuert nach Ansicht von Regierungschef Abiy Ahmed auf sein Ende zu. Ein Ende des Armeeeinsatzes in der Unruheregion sei „in Reichweite“, sagte Abiy am Dienstag. Zuvor hatte […]
Die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten wird nach Angaben der türkischen Regierung keine Auswirkungen auf das Verhältnis der beiden Länder haben. „Wird sich aus Sicht der Türkei etwas ändern? Nein, nichts wird sich […]
Bei der US-Präsidentschaftswahl haben wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr besonders viele Bürger per Post abgestimmt – das bringt viele Probleme mit sich. Antworten zu den wichtigsten Fragen: Welche Bedeutung hat die Briefwahl? Die Briefwahl […]
Sechs Tage nach Beginn heftiger Kämpfe um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hat sich Armenien zu Waffenstillstands-Verhandlungen mit Aserbaidschan bereit erklärt. Armenien stehe „bereit“ für Gespräche innerhalb der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in […]
Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte, trat die bilaterale Vereinbarung am Donnerstag in Kraft. Der […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berg-Karabach-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgerufen. Bei Telefonaten mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am Montag sowie dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag nannte Merkel […]
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