UN-Sicherheitsrat kann sich erneut nicht auf gemeinsame Erklärung zu Nahost einigen

Israelische Armee
Israelische Armee

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der palästinensische Gesandte bei der UNO appellierte derweil an die Organisation, sich für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen einzusetzen.

„Unser Ziel war und ist ein intensives diplomatisches Engagement, um diese Gewalt zu beenden“, sagte Thomas-Greenfield den Angaben zufolge. Sie wies demnach die Kritik ihrer Partner im Rat an der Hinhaltetaktik der USA und der Untätigkeit des Gremiums zurück. Auch bei den drei vorherigen Beratungen hatte es keine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung gegeben. Dies lag Teilnehmern zufolge ebenfalls an den USA, die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israel ablehnten.

Der palästinensische Gesandte bei der UNO, Riyad Mansour, bezeichnete es als „beschämend“, dass der Rat zu keiner einheitlichen Position kam, „die das Ende dieser Aggression fordert“. Er bat die UNO nach eigenen Angaben zudem, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu starten. „Wir können nicht weiter unter diesem aggressiven Apartheid-Regime leben. Diese Besatzung muss beendet werden“, sagte Mansour vor Journalisten in New York.

Seit vergangener Woche eskaliert die Situation zwischen Israel und den Palästinensern. Laut israelischer Armee wurden mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Israel bombardiert seinerseits Ziele im Gazastreifen. 213 Palästinenser wurden getötet. Auf israelischer Seite starben zwölf Menschen.

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