Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in Nahost will der UN-Menschenrechtsrat mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten ermitteln. Das Gremium kündigte am Donnerstag eine internationale Untersuchung von Verstößen seit April an. Die Resolution wurde auf einer Sondersitzung […]
Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die „Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen“, […]
Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas konzentrieren sich die internationalen Bemühungen nun auf eine Festigung der Feuerpause und den Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens. US-Präsident Joe Biden sprach sich für einen von […]
US-Präsident Joe Biden hat die Einigung zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen auf eine Waffenruhe als „wirkliche Chance“ für Fortschritte hin zum Frieden in der Region begrüßt. Er werde sich für diesen Fortschritt engagieren, versicherte Biden […]
Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, […]
Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation […]
Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep […]
Der Bundestag befasst sich am Mittwochmittag auf Antrag der Koalition in einer Debatte mit der Lage im Nahen Osten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation […]
Vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Gewalteskalation im Nahen Osten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Feuerpause als „erste Priorität“ bezeichnet. „Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Die […]
Angesichts der Eskalation in Nahost hält der UN-Sicherheitsrat am Dienstag erneut eine Dringlichkeitssitzung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ab. Die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, teilte die diplomatische UN-Vertretung Norwegens am Montag […]
Die SPD-Spitze macht in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten die radikalislamische Hamas für die derzeitige Eskalation verantwortlich. „Der Aggressor ist die Hamas“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin nach Beratungen von Parteipräsidium […]
Nach Zusammenstößen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten in Montreal hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Gewalt und die „verachtenswerte Rhetorik“ bei der Kundgebung verurteilt. Jeder in Kanada habe das „Recht, sich friedlich zu versammeln“, erklärte […]
Trotz verstärkter internationaler Bemühungen um ein Ende der Gewalt ist der Raketenbeschuss zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Wochenende unvermindert weitergegangen. Allein am Sonntag starben bei israelischen Angriffen nach Palästinenserangaben mehr als 40 Menschen […]
Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer „unkontrollierbaren“ Krise in der ganzen Region gewarnt. „Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort beendet werden“, […]
Zum dritten Mal binnen einer Woche beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat am Sonntag mit dem eskalierten Nahost-Konflikt. Vor der Sitzung am Nachmittag (MESZ) in New York zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres auf Nachfrage „bestürzt“ angesichts des […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Nahost-Konflikts gefordert. Israel mache von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, „um seine Bevölkerung vor dem Raketenterror der Hamas zu schützen“, sagte Maas der „Bild am […]
Eine für Freitag geplante Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Eskalation in Nahost findet nicht statt. Dies teilte ein Sprecher des chinesischen Ratsvorsitzes am Donnerstag in New York mit. Laut Diplomaten waren die USA gegen die erneute […]
Angesichts der Gewalteskalation zwischen Israel und den Palästinensern senden die USA einen Vermittler in die Region. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch ankündigte, wird der im Außenministerium für Israel und die Palästinenser zuständige Vize-Staatssekretär Hady […]
Eigentlich wollte Joe Biden sich aus dem Pulverfass Nahost möglichst heraushalten. Am jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern haben sich schon viele US-Präsidenten die Zähne ausgebissen, und der neue Herr im Weißen Haus wollte seinen […]
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