Die Verbraucherorganisation Foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner (CDU) offenzulegen. Wie Foodwatch am Dienstag mitteilte, reichte die Organisation Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor habe das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt.
Foodwatch will damit nach eigenen Angaben gegen „Intransparenz“ vorgehen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetze und Initiativen der Bundesregierung nähmen und über welche Themen gesprochen werde, erklärte Rauna Bindewald von Foodwatch. „Schluss mit der Hinterzimmer-Politik“, forderte sie.
Foodwatch fordert bereits seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt. Im Gegensatz dazu seien die EU-Kommissare längst dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine unter Angabe der besprochenen Themen offenzulegen, kritisierte die Organisation.
In der Klage von Foodwatch geht es um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020 mit „externen Dritten“. Sollten die Verbraucherschützer Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“, die am Dienstag zuerst über das Thema berichtet hatte.
Grundsätzlich klären muss das Gericht demnach insbesondere die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Laut Foodwatch lehnte das Ministerium einen entsprechenden Antrag der Verbraucherorganisation im vergangenen August ab. Begründet worden sei dies zum einen damit, dass es eine solche Vielzahl von Lobbykontakten gebe, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“, erklärte Foodwatch.
Zum anderen sei argumentiert worden, dass „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft gegeben werden könne, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten. Foodwatch bezeichnete diese Begründung als vorgeschoben. Sicherheitsbedenken seien nicht nachvollziehbar, da Foodwatch gar nicht nach den Orten der Lobbytreffen gefragt habe – und dass es eine „Vielzahl“ an Lobbytreffen gebe, spreche für und nicht gegen mehr Transparenz.
Eine Sprecherin Klöckners erklärte, dass sich das Ministerium mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren zu Details bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich äußere.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, bezeichnete die Offenlegung von politischen Entscheidungsprozessen indes als „Voraussetzung für Vertrauen, Mitsprache und Kontrolle“. Diese Transparenz sei „Kernstück der Demokratie“, erklärte sie. Nur so könne „die Transformation zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Tierhaltung gelingen und von gesellschaftlichen Mehrheiten getragen werden“.
