Frankreich und USA dringen auf Bildung einer „glaubwürdigen“ Regierung im Libanon

Libanon
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Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte „immer noch auf Antworten von seiner Führung“, teilte die französische Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, am Donnerstag mit. Frankreich und die USA riefen zur Bildung einer „glaubwürdigen und effektiven Regierung“ in dem Land auf.

Eine rasche Regierungsbildung und die Umsetzung von Reformen seien „entscheidend“ für die weitere Unterstützung durch internationale Spender, teilten US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Beirut war am 4. August von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden, bei der mehr als 200 Menschen getötet, mindestens 6500 weitere verletzt und weite Teile der Stadt verwüstet worden waren. Explodiert waren rund 2750 Tonnen ungesichertes Ammoniumnitrat, die jahrelang im Hafen gelagert waren. 

Trotz der Festnahme von etwa 20 Verdächtigen, darunter mehrere Sicherheits- und Hafenbeamte, gerieten die Ermittlungen ins Stocken. Grillo nannte den Zustand „inakzeptabel“ und forderte eine Reaktion der Regierung auf die soziale und gesundheitliche Krise im Land. 

Die libanesische Regierung war nach der Explosion zurückgetreten, blieb aber weiter kommissarisch im Amt. Regierungschef Saad Hariri hatte bei seiner Wiederwahl im Oktober die sofortige Bildung einer Expertenregierung angekündigt, ist diesem Versprechen aber bislang nicht nachgekommen. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war nach den Explosionen zweimal in die Hauptstadt Beirut gereist und hat weitere Besuche angekündigt. Dabei mahnte der französische Staatschef einen politischen Neubeginn und Reformen im Libanon an. 

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bezeichnete die Lage im Libanon am Donnerstag als „katastrophal“. „Hunderttausende Menschen haben ihre Wohnung und Lebensgrundlage verloren, die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen“, teilte die Organisation mit. Hinzu komme die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie.

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