Gericht in Malaysia stoppt Abschiebung von Migranten nach Myanmar

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Die Justiz in Malaysia hat die Rückführung von 1200 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat vorerst gestoppt. Ein Gericht in Kuala Lumpur habe einem Einspruch von Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebung stattgeben und für Mittwoch eine Anhörung angesetzt, sagte der Anwalt New Sin Yew am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die USA und die UNO hatten die Pläne der malaysischen Regierung zuvor scharf kritisiert. 

Die Betroffenen, unter ihnen Angehörige einer christlichen Minderheit, waren bereits zu einem Armeestützpunkt an der Westküste Malaysias transportiert worden, wo sie auf Schiffe der myanmarischen Marine gebracht werden sollten. 

Amnesty International rief die Regierung in Kuala Lumpur auf, Vertretern der UNO Zugang zu den Migranten zu ermöglichen, um zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus gewährt werden müsse. „Wir rufen die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken und diese gefährdeten Menschen nicht zurück nach Myanmar zu schicken“, erklärte die NGO. 

Malaysias Regierung hatte nach dem Putsch in Myanmar Anfang Februar ihre „ernsthafte Sorge“ bekundet. Wenige Tage später akzeptierte sie aber ein Angebot der Militärjunta, Kriegsschiffe zu entsenden, um die Migranten zurück nach Myanmar zu bringen. 

Der Militärputsch vor drei Wochen hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet, mehr als 680 festgenommen. 

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AFP/Redaktion
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