Am 14. März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten Landtage unter Corona-Bedingungen gewählt, in Hessen finden an dem Sonntag zudem Kommunalwahlen statt. Doch die Bedingungen haben sich in der Pandemie geändert. Fragen und Antworten:
SIND DAS DIE ERSTEN WAHLEN UNTER CORONA-BEDINGUNGEN?
Es fanden seit dem Beginn der Krise bereits verschiedene Wahlen auf kommunaler Ebene statt – großflächig am 15. März vergangenen Jahres in Bayern und am 13. September in Nordrhein-Westfalen. In Stuttgart wurde erst am 29. November ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dabei wurden keine älteren Wahlhelfer rekrutiert, alle anderen wurden getestet und waren am Wahltag mit medizinischen Masken oder FFP2-Masken ausgestattet. Obwohl Stuttgart als Hochburg der sogenannten Querdenker gilt und mit Michel Ballweg einer ihrer Anführer als Kandidat antrat, gab es nur wenige Maskenverweigerer in den Wahllokalen. Das Stuttgarter Statistikamt lobte die große Disziplin der Wähler.
WELCHE BESONDERHEITEN BRINGT CORONA MIT SICH?
In Stuttgart führten der veränderte Wahlkampf und mögliche Wartezeiten in den Wahllokalen nicht zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung. Sie lag bei 44,7 Prozent, was laut Statistikamt eine normaler Wert bei einer Oberbürgermeisterwahl ist. Doch für die Parteien wird der Wahlkampf unwägbarer. Wenn Veranstaltungen nicht stattfinden können, werden im Wahlkampf soziale Plattformen und Videoformate entscheidend, um die Wähler anzusprechen. Aber auch weiterhin werden Plakate geklebt und Postwurfsendungen verteilt. Besonders die CDU in Baden-Württemberg setzt stark auf einen datenbasierten Wahlkampf, der jede Zielgruppe mit eigenen Themen und einer speziellen Sprache erreichen soll.
WARUM WERDEN DIE WAHLEN ANDERS ALS IN THÜRINGEN NICHT VERSCHOBEN?
Im Unterschied zu Thüringen, wo nach jüngsten Beschlüssen nun zusammen mit der Bundestagswahl und anderen Länderwahlen am 26. September eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, endet für die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wie auch für die Kommunalparlamente in Hessen die Legislaturperiode. Eine Verschiebung ist etwa in Baden-Württemberg durch Fristen, die in der Verfassung festgeschrieben sind, nach geltender Rechtslage nicht möglich. In Hessen hätte der Landtag spätestens bei einer Sitzung am 11. Dezember einen späteren Termin beschließen müssen. Auch in Rheinland-Pfalz wollten alle Parteien und staatlichen Stellen am Wahltermin festhalten.
WARUM WIRD NICHT VOLLSTÄNDIG AUF BRIEFWAHL UMGESTELLT?
Die Briefwahl ist in allen Ländern nur als alternative Wahl vorgesehen. Da ähnlich wie in den USA auch in Deutschland mitunter der Verdacht auf Manipulation geäußert wird, wandte sich in Baden-Württemberg insbesondere die CDU dagegen und forderte, die Briefwahl solle nicht die Regel werden. Die Bürger können die Unterlagen zur Briefwahl dort wie immer nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung anfordern. Der Landtag in Rheinland-Pfalz änderte im vergangenen Jahr die Landesverfassung dahingehend, dass in Kreisen mit hohen Infektionszahlen eine reine Briefwahl möglich ist. Auch ist im Extremfall kurzfristig eine landesweite Umstellung auf reine Briefwahl möglich.
SIND KLEINERE PARTEIEN IM NACHTEIL?
Nicht in den Landtagen vertretene Parteien müssen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in jedem Wahlkreis Unterstützerunterschriften sammeln, was nun durch die Pandemie erschwert wurde. Deshalb setzten die Ampelkoalition und die CDU in Rheinland-Pfalz zusammen das Quorum von 125 auf 50 Stimmen herab. In Baden-Württemberg mussten die Kleinparteien erst eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof anstrengen, um das Quorum auf 75 Unterschriften zu senken.
WELCHE VORKEHRUNGEN WERDEN IN DEN WAHLLOKALEN GETROFFEN?
Es gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Wer seine Stimme abgeben will, muss sich daran halten. Da es Wartezeiten geben kann, braucht es Geduld. Wer aus gesundheitlichen Gründen ohne Maske wählen will, muss ein gültiges Attest vorlegen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gab es die Regelung, dass Wähler ohne Masken für maximal 15 Minuten allein in einem Raum sein durften. Das galt auch für Beobachter der Auszählung ohne Masken. Doch laut Wahlleitung gab es solche Fälle nur vereinzelt.
