Die Grünen haben die Bundesregierung für ihren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei der digitalen Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch. „Die Duldsamkeit sinkt, die Anspannung steigt, viele sind ausgezehrt und enttäuscht.“
Die „viel gepriesene“ Corona-App habe in der ersten Welle „nichts gebracht“ und in der zweiten Welle „komplett versagt“, urteilte Habeck. Dem Bundeswirtschaftsministerium warf er „digitale Inkompetenz“ vor, was dazu führe, dass Hilfsgelder nicht bei Unternehmen ankämen. Wenn der Staat von den Bürgern Disziplin verlange, stehe er nun umso mehr in der Pflicht, zu liefern, mahnte Habeck.
„Wir müssen raus aus dieser Politik des Abwartens“, sagte auch Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Es müsse Schluss sein mit dem „Beschwichtigungsmodus“. Der großen Koalition warf Baerbock vor, bei der Pandemiebekämpfung noch immer nicht an einem Strang zu ziehen. „In der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine.“ Regieren komme zudem nicht von reagieren, sondern „von lenken, leiten, handeln“.
„Wir kriegen diese Pandemie nicht in den Griff, wenn wir nicht endlich zu einer wirklichen Kooperation kommen“, sagte Baerbock weiter. „Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle.“ Handeln nach dem Motto „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ sei „die falsche Platte“.
Statt auf Sicht zu fahren, gelte es jetzt, vorausschauend zu handeln und wirklich Vorsorge zu treffen. Das gelte insbesondere für das Impfen. Bei der Beschaffung des nötigen Materials wie etwa Kanülen müsse sichergestellt werden, damit es im März im ausreichenden Maße zur Verfügung stehe. Zudem müssten für die Schulen Schnelltests zur Selbstanwendung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Habeck kritisierte außerdem die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz in der Pandemie. „Derzeit wird das Vertrauen in den Föderalismus durch die Ministerpräsident*innenkonferenz eher geschwächt als gestärkt“, sagte er. Die Konferenz sei kein Verfassungsorgan. Als Koordinierungsgremium könne sie eine Bedeutung haben, aber dann müsse sie eben auch koordinieren. Keine Rolle solle sie hingegen „als Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union“ und ein „eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf“ spielen.
