Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung“, erklärte Lambrecht am Montag. „Die russische Führung wahrt nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie.“
Lambrecht forderte ein sofortiges Ende von willkürlichen Festnahmen. Zudem verlangte sie die unverzügliche Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. „Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären“, erklärte die Ministerin.
Am Wochenende waren bei landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 5300 Demonstranten festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden demnach 1800 Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny von der Polizei festgesetzt.
Es war das zweite Wochenende in Folge, an dem landesweit Oppositionelle auf die Straße gingen. Nawalny hatte zu den Kundgebungen aufgerufen. Er war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.
