Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. Als „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“ bezeichnete er am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags einen Fünf-Phasen-Plan von Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP). Darin hatte Stamp abgestufte Lockerungen an sinkende Inzidenzzahlen geknüpft.
Auch den Vorschlag für einen solchen Stufenplan der schwarz-grün-gelben Landeskoalition in Schleswig-Holstein sowie eine entsprechende Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) begrüßte Laschet. „Das kann man doch in diesen Tagen mal ohne parteipolitische Brille sagen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Als einer seiner Vorredner hatte sich Bodo Löttgen, der Fraktionsvorsitzende der NRW-CDU, noch kurz zuvor gegen einen Stufenplan als „lineare Antwort auf ein dynamisches Problem“ ausgesprochen.
Für das entscheidende Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hält Laschet die Frage nach Schulen und Kitas. Er selbst werde „alles dafür tun“, dass Schulen und Geschäfte so schnell wie möglich wieder öffnen können. „Aber es muss verantwortbar bleiben, und diese Verantwortung obliegt uns allen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Obwohl Gastronomen, Händler und Kulturschaffende weiterhin schwer belastet seien, seien Öffnungen derzeit noch nicht denkbar.
