Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): „Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.“ Unter „Appeasement“ wird in der Sprache der Diplomatie eine Politik der Konzessionen und Beschwichtigung verstanden.
Asselborn betonte, die neuen Sanktionen müssten „gerichtsfest“ sein, damit sie „uns nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen“. Zugleich zeigte sich der luxemburgische Außenminister skeptisch, dass die neuen Sanktionen in Russland Wirkung zeigen werden. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise. „Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht“, sagte Asselborn.
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnte die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob die EU „eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen“ gegen Russland“ einleiten werde. Falls dies jedoch geschehe, „werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte Tschischow der Zeitung „Die Welt“.
Der russische Botschafter kritisierte die Entscheidungen „unserer Partner in der EU“ in der Russland-Politik als „unlogisch und erstaunlich politisiert“. Die EU habe in den vergangenen Jahren systematisch die Entwicklung der Beziehungen zu Russland behindert – „unter Vorwänden, die an den Haaren herbeigezogen waren“. Dagegen sei Russland ein „verlässlicher Partner“, der im Gegenzug die Tür nicht zuschlage.
Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Angaben von Diplomaten einen politischen Grundsatzbeschluss über neue Sanktionen gegen Russland fällen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.
Anlass der erwarteten neuen Sanktionen sind die Festnahme Nawalnys und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Am Samstag hatte ein Moskauer Gericht die Verurteilung Nawalnys zu rund zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager bestätigt. Zudem wurde der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin in einem anderen Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro verurteilt.
Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland im Januar festgenommen worden. In Deutschland war der Kreml-Kritiker nach nach einem im August auf ihn verübten Giftanschlag behandelt worden. Nawalny werden von der russischen Justiz Verstöße gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Anfang Februar wurde deshalb seine Bewährungsstrafe zu der Haft in einem Straflager umgewandelt. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde nun zurückgewiesen.
