Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn […]
Der 79-jährige Diplomat Allan Wagner ist neuer Außenminister Perus. Weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Elizabeth Astete wurde Wagner am Montag (Ortszeit) vereidigt. Astete war im Zuge eines Impfskandals zurückgetreten, in dessen […]
Der frühere US-Außenminister George Shultz, der als Brückenbauer Richtung Moskau in die Geschichtsbücher einging, ist tot. Shultz sei im Alter von 100 Jahren gestorben, teilte die Hoover Institution in Kalifornien am Sonntag (Ortszeit) mit. Shultz […]
Der US-Senat hat den neuen Außenminister Antony Blinken im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des früheren Vize-Außenministers am Dienstag mit großer Mehrheit. 78 Senatoren stimmten für den langjährigen Vertrauten von Präsident Joe Biden, […]
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei „durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden“, erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu […]
Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. „Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer […]
Die Führung der in der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray aktiven Volksbefreiungsfront TPLF hat einem Ende des bewaffneten Konflikts mit der äthiopischen Armee eine Absage erteilt. „Solange sich diese Invasoren auf unserem Boden befinden“, wolle er […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Montag in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich zu zuvor nicht angekündigten Beratungen über Iran zusammengekommen. „Im Fokus des Treffens steht die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran“, sagte […]
Rund eine Woche nach dem Tod von Walid al-Muallim hat Syriens Präsident Baschar al-Assad einen neuen Außenminister ernannt. Der bisherige Stellvertreter al-Muallims, Faisal Mekdad, übernimmt das Amt, wie die Präsidentschaft am Sonntag in Damaskus mitteilte. […]
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim ist tot. Er starb am Montag im Alter von 79 Jahren, wie das syrische Staatsfernsehen meldete. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete eine offizielle Erklärung der Regierung zu al-Muallims Tod. […]
Der syrische Außenminister Walid Muallem ist tot. Er starb am Montag im Alter von 79 Jahren, wie das syrische Staatsfernsehen meldete. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete eine offizielle Erklärung der Regierung zu Muallems Tod. […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Souveränität der EU in Digitalisierungsfragen gefordert. „Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen“, sagte Maas laut Redetext am Dienstag auf einer Online-Konferenz des Digitalverbands Bitkom. Die EU […]
Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Belarus-Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am […]
Die EU-Außenminister sind in der Frage gespalten, ob der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wegen des Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen belegt werden soll. Litauen und Tschechien sprachen sich am Freitag beim Treffen mit ihren […]
Norwegen und Dänemark haben weitere Lockerungen ihrer Reise-Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt. Ab Samstag dürfen die Dänen wieder in die meisten europäischen Länder reisen, wie die Regierung in Kopenhagen am Donnerstag mitteilte. Voraussetzung für […]
Die geschichtsträchtige Rückholaktion der Bundesregierung wegen der andauernden Corona-Krise ist gestartet. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas wurden bereits 7.500 gestrandete Urlauber im Ausland nach Hause geflogen. Sie seien vor allem aus Ägypten, Tunesien und Marokko zurückgeholt […]
Die Außenminister der Europäischen Union kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Konflikt mit dem Iran zu beraten. Der Ministerrat will dabei auch erörtern, wie das Atomabkommen mit dem Iran […]
Bundesaußenminister Heiko Maas dringt nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara auf eine „schnelle Lösung“. In Japan wolle er beim G20-Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu über den Fall sprechen. […]
Die Außenminister der NATO kommen zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zusammen. Dabei will Bundesaußenminister Heiko Maas vorschlagen, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese soll Reformvorschläge entwickeln, um das Bündnis „konzeptionell und politisch“ weiterzuentwickeln […]
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